Der Überwachungsstaat: Wie Technologie die Homeland Security und die inländische Überwachung befeuert
Das Netz der Überwachung
Das US-Department of Homeland Security (DHS) hat seit dem 11. September Milliarden für High-Tech-Überwachung ausgegeben, wobei große Tech-Unternehmen wie Microsoft, LexisNexis und Palantir davon profitieren. Ein neuer Bericht von The Action Center on Race & the Economy (ACRE), LittleSis, MediaJustice und dem Surveillance, Tech, and Immigration Policing Project zeigt, wie diese Unternehmen von einer versteckten Finanzierungsquelle profitieren, die von den Staaten verlangt, Ausgaben für Polizeiarbeiten zu tätigen, wenn sie Notfall-Fonds erhalten möchten.
Dieser Finanzierungsmechanismus, der an die FEMA-Zuschüsse für das Urban Area Security Initiative (UASI) gekoppelt ist, hat zur Militarisierung lokaler Polizeikräfte und zur Ausweitung von Überwachungstechnologien geführt. Der Bericht hebt speziell hervor, wie Tech-Unternehmen von der Schaffung von Data-Fusion-Centern profitieren, in denen lokale, staatliche und bundesstaatliche Regierungen Daten mit privaten Unternehmen teilen.
Die Beteiligten
Palantir, ein Unternehmen, das für seine Arbeit mit ICE und seiner ideologischen Ausrichtung bekannt ist, hat sich als Verteidiger des “Westens” positioniert. Die Beteiligung des Unternehmens an Überwachungsmaßnahmen hat Bedenken hinsichtlich seiner Rolle bei der Beförderung inländischer Spionage aufgeworfen. LexisNexis, ein weiteres im Bericht erwähntes Unternehmen, liefert Informationen an Gesetzeshüter und Einwanderungsbehörden und wurde mit Fällen von falscher Identität und Inhaftierung in Verbindung gebracht.
Microsoft, ein wichtiger Anbieter von Cloud-Computing-Diensten für DHS, hat auch eine bedeutende Rolle bei der Entwicklung von Überwachungstechnologien gespielt. Die Forderung des Unternehmens nach der Schaffung von Data-Fusion-Centern hat die gemeinsame Nutzung von Daten zwischen Regierungen und privaten Unternehmen ermöglicht.
Die Auswirkungen auf Privatsphäre und bürgerliche Freiheiten
Die Ausweitung von Überwachungstechnologien hat erhebliche Auswirkungen auf Privatsphäre und bürgerliche Freiheiten. Amerikaner sind zunehmend besorgt über die Erfassung und Verwendung ihrer persönlichen Daten, wobei viele das Gefühl haben, unter Überwachung zu stehen, wenn sie in der Öffentlichkeit sind. Eine Umfrage des Pew Research Center ergab, dass Amerikaner die Privatsphäre in ihrem täglichen Leben für wichtig halten, aber ein weit verbreitetes Gefühl haben, dass sie beobachtet werden und wenig Kontrolle über ihre Daten haben.
Die Verwendung von Überwachungstechnologien wurde auch wegen ihrer überproportionalen Auswirkungen auf farbige Gemeinschaften kritisiert. Der Bericht von ACRE und seinen Partnern argumentiert, dass diese Technologien nicht missbraucht werden, sondern genau wie von den Unternehmen, die sie geschaffen haben, beabsichtigt verwendet werden.
Was zu beobachten ist
Da die Verwendung von Überwachungstechnologien weiter zunimmt, ist klar, dass die Debatte über Privatsphäre und bürgerliche Freiheiten nur intensiver werden wird. Das TSA-Programm PreCheck hat beispielsweise Fragen zu den Kompromissen zwischen Sicherheit und Bequemlichkeit aufgeworfen. Zum 20-jährigen Jubiläum des Department of Homeland Security ist es Zeit, einen Schritt zurückzutreten und die Auswirkungen seiner Programme auf unsere Gesellschaft zu bewerten.
Der nächste Schritt in dieser Debatte wird wahrscheinlich eine erneute Konzentration auf die Reform von Überwachungsbefugnissen und die Sicherstellung sein, dass Tech-Unternehmen nicht das Wachstum eines Überwachungsstaates befeuern. Mit dem Aufstieg neuer Technologien und der zunehmenden Verwendung von Data-Fusion-Centern ist es wichtiger denn je, Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Verwendung von Überwachungstechnologien zu priorisieren.